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Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen...
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Kein Beleg? Umso verdächtiger!
Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess Von Andreas Förster aus: Der...
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Schlappe für den Verfassungsschutz
Klage gegen die BRD und ihren Geheimdienst wegen jahrelanger Überwachungsmaßnahmen war erfolgreich Nach Auffassung der fünfköpfigen Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin war die achtjährige...
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IL-Transparent während Buchvorstellung von Ministerin Schröder
Am 17. April stellte Bundesministerin Christina Schröder ihr antifeministisches Buch vor. Es gab reichlich Protest, auch von Genossinnen und Genossen aus der Interventionistischen Linken. Die taz...
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Frankfurt am Main: Schwarzer Block verabschiedet Petra Roth
Dunkelbunte Proteste gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Vor der Paulskirche protestierten über 500 Menschen mit Rasseln, Trillerpfeifen und Buhrufen gegen Bau und Betrieb der neuen Landebahn am...
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36 NGOs erklären: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige...
Die aktuelle Pressemitteilung von insgesamt 36 Nichtregierungsorganisationen gegen die geplante "Verfassungsschutz-Klausel" ist unten stehend dokumentiert.Wozu die geplante Gesetzesänderung führen...
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Folterfreund wird Verfassungsschutzpräsident
Neuer Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen hat es nicht mit den Menschenrechten Wolfgang Neskovic (Linkspartei) erklärt zum neuen VS-Präsidenten:Im BND-Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz legte...
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Camps während der G8/G7-Gipfel
Anfang Juni 2015 findet in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Wenn die mächtigen der Welt zusammenkommen, ist das ein guter Grund, dagegen etwas zu unternehmen. Das Bündnis gegen den G7-Gipfel am 7./8....
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Bernhard wird nicht ausgeliefert!
Gericht in Venezuela lehnt Auslieferung an Deutschland ab. 27.10.2015: Presseerklärung Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de Justicia, Sala...
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Unser Freund und Genosse Florian ist tot
»Man kann die Wahrheit nicht fertig übernehmen, man muss sie selbst entdecken auf einem Weg, den keiner für uns gehen und niemand uns ersparen kann.« Marcel ProustFlorian Kalhammer7. Juli 1962 - 20....
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